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   BVerwG, 12.04.1960 - V B 16.60   

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https://dejure.org/1960,3813
BVerwG, 12.04.1960 - V B 16.60 (https://dejure.org/1960,3813)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.1960 - V B 16.60 (https://dejure.org/1960,3813)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 1960 - V B 16.60 (https://dejure.org/1960,3813)
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  • BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54

    Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1960 - V B 16.60
    Denn allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts, die zur Ergänzung nicht-revisiblen Rechts herangezogen werden, sind nicht revisibel (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1955 [BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54]]).
  • BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
    Auszug aus BVerwG, 12.04.1960 - V B 16.60
    Beruht daher das Berufungsurteil materiell-rechtlich auf irrevisiblem Berliner Sonderrecht, so läßt sich in dieser Hinsicht die Zulassung der Revision weder nach § 53 Abs. 2 Buchst. a noch nach § 53 Abs. 2 Buchst. c BVerwGG rechtfertigen (vgl. BVerwGE 1, 19).
  • BVerwG, 14.11.1955 - Gr. Sen. 1.55

    Revisibilität des Besatzungsrechts im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1960 - V B 16.60
    Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1955 (BVerwGE 2, 319) ist im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Besatzungsrecht im gleichen Umfange revisibel wie deutsches Recht.
  • BVerwG, 23.03.1960 - V CB 189.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1960 - V B 16.60
    Wie der beschließende Senat in seinemBeschluß vom 23. März 1960 - BVerwG V CB 189.56 - dargelegt hat, ist die erwähnte Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 20. Dezember 1945 - BK/O - kein nach § 56 Abs. 1 BVerwGG revisibles Recht.
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